Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Polizeipräsidium Duisburg (nachfolgend PP Duisburg genannt) im Rahmen der stationären und mobilen Videobeobachtung
Das PP Duisburg verarbeitet im Rahmen der
- stationären Videobeobachtung in dem Videobereich „Pollmann-Eck“ insbesondere in den Abschnitten der Weseler Straße zwischen den Hausnummern 3 bis 38, der Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen den Hausnummern 270 bis Ende und der Kaiser-Friedrich-Straße zwischen den Hausnummern 1 bis 18 sowie
- der mobilen Videobeobachtung in dem Videobereich „Hamborner Altmarkt“ insbesondere in den Abschnitten der Alleestraße 26-36, Jägerstraße 76-80, Parallelstraße 1-18, Richterstraße 42-48, Harnackstraße 7 sowie Schreckerstraße 10-16 in 47166 Duisburg, wird ab dem 03.07.2024 bis einschließlich 06.08.2024 täglich in der Zeit von 10.00 bis 02.00 Uhr fortgesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Videobeobachtung auch außerhalb dieser Uhrzeiten stattfinden.
durch Fertigung von Videobildern im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten.
Im Sinne des § 47 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) gibt das PP Duisburg Ihnen hierzu folgende Informationen:
Polizeipräsidium Duisburg
Düsseldorfer Str. 161-163
47053 Duisburg
Telefon: 0203 280-0
Fax: 0203 280-1009
E-Mail: poststelle.duisburg [at] polizei.nrw.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Polizeipräsidium Duisburg
Telefon: 0203 280-0
Fax: 0203 280-1009
E-Mail: datenschutz.duisburg [at] polizei.nrw.de (datenschutz[dot]duisburg[at]polizei[dot]nrw[dot]de)
Die stationäre sowie mobile Videobeobachtung des PP Duisburg richtet sich nach § 15 a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Sie dient dem Zweck, Straf-taten und Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Hierzu werden beim Betreten des Sichtbereiches der Kameras Ihre personenbezogenen Daten als Videodaten verarbeitet. Die Videobilder werden durch Videobeobachter in der Leitstelle und Videozentrale live beobachtet und bewertet. Bei Erkennen von Straftaten und Gefahrenlagen werden unverzüglich Einsatzkräfte entsandt.
Ihre personenbezogenen Daten werden beim Polizeipräsidium Duisburg nur weiterverarbeitet, wenn sie zur beweissicheren Verfolgung von Straftaten benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person zukünftig Straftaten begehen wird und die Aufnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sind.
Im Rahmen von Strafverfahren werden die Videodaten als Beweismittel der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt.
Die aufgezeichneten Videodaten werden für 14 Tage gespeichert und, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen, danach automatisch gelöscht.
Nach Maßgabe des § 49 DSG NRW haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich der Herkunft der Daten, eventueller Empfänger und die geplante Speicherdauer zu erhalten. Sollten nach Ihrer Meinung unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß § 50 Absatz 1 DSG NRW ein Recht auf Berichtigung zu.
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß § 50 Absatz 2 und Absatz 3 DSG NRW die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
Sie haben weiterhin das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit [LDI]) zu wenden.
Kontaktdaten:
LDI NRW
Kavalleriestr. 2.4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle [at] ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de