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Versammlungsrecht

Buch: Kommentar zum Versammlungsrecht
Versammlungsrecht
Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert.

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.

Art. 8 Grundgesetz (GG): (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG vor, wenn mindestens 2 Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen .

Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie  Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.

In Nordrhein-Westfalen findet für öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes Anwendung.

Jede öffentliche Versammlung muss nach § 18 in Verbindung mit § 7 VersG einen Leiter haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden. Versammlungsbehörden sind in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden.

Die Polizei berät Sie als Anmelderin oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung.

Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten werden Sie von der Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

Je nach Art und Umfang Ihrer Versammlung müssen Sie außerdem mit Auflagen rechnen, wie z.B. der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Die Anmeldung ist bei der Kreispolizeibehörde vorzunehmen, in deren Bezirk die öffentliche Versammlung bzw. der Aufzug stattfinden soll.

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel in Krefeld anmelden wollen

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite.

Dort ist auch ein Anmeldeformular für eine Versammlung hinterlegt sowie das Versammlungsgesetz hinterlegt.

In der Regel erhalten Sie eine schriftliche Anmeldebestätigung, die unter Umständen mit Auflagen versehen sein kann und erforderlichenfalls die Genehmigung für den Einsatz einer bestimmten Anzahl von Ordnerinnen und Ordnern enthält.